Get AGB-Kontrolle bei stationarer Aufnahme - MedR Schriftenreihe PDF

By Aygun Kutlu

ISBN-10: 3540328866

ISBN-13: 9783540328865

ISBN-10: 3540328874

ISBN-13: 9783540328872

Das Buch untersucht den Krankenhausaufnahmevertrag mit seinen Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen(AGB) gegen?ber Krankenhauspatienten. Grundlage f?r die Verwendung von AGB ist der privatrechtliche Aufnahmevertrag, den Patienten mit den jeweiligen Krankenhaustr?gern schlie?en. Dieser Vertrag wird im ersten Teil des Buches eigens dargestellt.  Im Hauptteil setzt sich das Buch mit unterschiedlichsten AGB-Gestaltungen in den deutschen Krankenh?usern auseinander. Dabei werden nicht nur die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) empfohlenen Vertragskonditionen untersucht, sondern auch solche, die in der Praxis weniger g?ngig sind. Das Spektrum reicht von Wahlleistungsklauseln, Honorarvereinbarungen und Belegarztklauseln bis hin zu Klauseln ?ber die wissenschaftliche Weiterverwendung von K?rpersubstanzen der Patienten, welche w?hrend der station?ren Behandlung angefallen waren. Durch die Vielzahl der untersuchten AGB-Gestaltungen entsteht sowohl f?r "Einsteiger", als auch f?r den sachkundigen Leser ein sehr guter Einblick in alle Rechtsfragen, die bei einem station?ren Krankenhausaufenthalt auftreten k?nnen. Das Buch liefert neue Ans?tze f?r verschiedene Problemstellungen des Krankenhausaufnahmevertrages, die entweder streitig sind oder von der Rechtsprechung noch nicht entschieden worden sind.

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1 S. 1 KHEntgG kontrahieren muss. V. Pflegesatzrecht in der AGB-Kontrolle Der öffentlich-rechtliche Hintergrund der Krankenhausbehandlung begrenzt zunächst den Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle. Regelt eine Gesetzesvorschrift das Rechtsverhältnis zwischen dem Krankenhausträger und dem -benutzer und wiederholt ein Krankenhausträger diese Vorschrift in seinen AVB, ist die Bestimmung nicht der Inhaltskontrolle zugänglich (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB - sog. Deklaration). Sie ist höchstens einer Transparenzkontrolle (vgl.

5 f. 45 Zwar enthalten § 2 BPflV a. F/§ 2 KHEntgG Regelungen über den Leistungsumfang des Krankenhausträgers. Aber die BPflV und das KHEntgG sind öffentliches Recht und haben zudem nur den Zweck, ein bedarfsgerechtes und sozial tragbares Vergütungssystem für Kliniken zu normieren. Für diesen Zweck ist zwar in der früheren BPflV und in dem jetzigen KHEntgG das Leistungsspektrum der Kliniken ihres Anwendungsbereichs festgelegt; für eine Kodifikation im Sinne einer ganzheitlichen Regelung des Krankenhausaufnahmevertrages reichen solche zweckbezogenen Einzelregelungen jedoch nicht aus.

66 Druckt der Krankenhausträger in seinen AVB nur auserlesene pflegesatzrechtlicher Vorschriften in Gesetzessprache ab, ohne verständliche Erläuterungen darüber zu anzubringen, was diese Vorschriften konkret für die Rechtsstellung des Krankenhausbenutzers bedeuten, kann dies unter Umständen ihm gegenüber eine unangemessene Benachteiligung darstellen. 67 Die Existenz des Pflegesatzrechts dient im Übrigen dort, wo es nicht zwingende, sondern disponible Vorschriften enthält, in einem gewissen Maße auch als Leitbild für die Inhaltskontrolle von Leistungsbeschreibungen in den Krankenhaus-AVB.

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AGB-Kontrolle bei stationarer Aufnahme - MedR Schriftenreihe Medizinrecht by Aygun Kutlu


by Jason
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